Der Ölpreissturz im Jahr 2014 zwang die Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) zur Reformierung ihrer Wirtschaft und zur Neuordnung ihres Gesellschaftsvertrags. Während einige Staaten bereits bedeutende Reformen umgesetzt und damit ihre Ölabhängigkeit reduziert haben, sind das Reformtempo und die Diversifizierungsanstrengungen je nach Land sehr unterschiedlich. 

Auf einen Blick:

  • Der Verfall des Ölpreises im Jahr 2014 traf die GCC-Staaten vollkommen unvorbereitet.
  • Der Umgang mit der Situation und die damit einhergehende Wirtschaftsleistung unterscheiden sich stark.
  • Gewaltige Öleinnahmen haben zu erhöhten Staatsausgaben geführt, die nach dem Preisverfall nur schwer angepasst werden konnten.
  • Besonders Oman und Bahrain bereitet die Haushaltskonsolidierung Schwierigkeiten.
  • Alle Staaten versuchen, die Konsolidierung vorwiegend über Ausgabenkürzungen zu erzielen. Die Ertragsgenerierung bleibt begrenzt.
  • Die Diversifizierung der Wirtschaft steckt in den meisten Staaten noch in den Kinderschuhen und dürfte sich als lang anhaltender Prozess erweisen.
  • Es bleibt abzuwarten, ob die Reformen im bisherigen Tempo weitergeführt werden, wenn der aktuell höhere Ölpreis bestehen bleiben sollte.
  • Die Spannungen in der Region nehmen zu und mit dem Boykott Katars haben sie zu einer Spaltung innerhalb des GCC geführt.

Einführung

Der Golfkooperationsrat ist eine Organisation, die aus sechs erdölexportierenden Ländern besteht: Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. 1981 schlossen sie sich zu einer zwischenstaatlichen politischen und wirtschaftlichen Union zusammen, die das Ziel verfolgt, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern zu vertiefen. 2008 wurde ein gemeinsamer Markt gebildet und es gab Gespräche zur Einrichtung einer Währungsunion.

Die sechs Staaten weisen Ähnlichkeiten hinsichtlich ihrer Wirtschaft und Regierungsstruktur auf. Im Laufe der Zeit sind allerdings große Unterschiede entstanden, die besonders seit dem Verfall des Ölpreises 2014 zunehmend hervortreten. Dieses Ereignis hatte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie die Auslands- und Staatsverschuldung. Während Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate den Ölpreisrückgang recht gut bewältigt haben, ist es Oman und Bahrain bisher nicht gelungen, eine wirksame Konsolidierung des Haushalts zu erzielen. 

Derzeit ist im MENA-Raum ein Anstieg regionaler Spannungen zu beobachten und der Boykott Katars hat zu einer Spaltung innerhalb des GCC geführt.

Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Situation in den GCC-Staaten. Er konzentriert sich dabei auf die Entwicklung der öffentlichen Finanzlage seit dem Ölpreisboom 2009 und beleuchtet die Herausforderungen, vor denen die sechs Mitglieder gegenwärtig stehen.

Von Ölboom zu Ölflaute

Die rasche Erholung des Ölpreises nach dem jähen Rückgang 2008 wirkte sich ausgesprochen positiv auf die Haushalts- und Außenhandelsbilanz aller sechs GCC-Staaten aus. Bis zum neuerlichen Einbruch Ende 2014 verblieb der Ölpreis auf einem hohen Niveau (in diesem Artikel wird der Zeitraum zwischen 2009 und Ende 2014 als Ölpreisboom bezeichnet). Zwischen Mitte 2009 und Ende 2014 lag der Ölpreis bei durchschnittlich 95,3 USD und ist seitdem auf durchschnittlich 50,3 USD abgestürzt (s. Grafik 1). Seit Mai 2018 stieg der Ölpreis wieder an. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Anstieg erhalten bleibt.

Der hohe Ölpreis führte zu einem großen Leistungsbilanz- und Haushaltsüberschuss. 

Grafik 2 zeigt den Anstieg der Staatseinnahmen um rund 50 % während des Ölpreisbooms gegenüber 2006. Gleichzeitig führte dieser Anstieg jedoch zu einer stetigen Erhöhung der staatlichen Ausgaben: Die meisten Länder nutzten die Öleinnahmen dazu, ihr Sozialsystem auszubauen, die öffentliche Beschäftigung zu steigern und umfangreiche Investitionsprogramme auf den Weg zu bringen. Auch das starke Bevölkerungswachstum in der Region trug zum Anstieg der öffentlichen Ausgaben bei.

Zwei grundlegende Faktoren spielen beim Anstieg der Staatsausgaben eine entscheidende Rolle: einerseits die Angst vor einem Überschwappen des arabischen Frühlings im Jahr 2011 und andererseits das Fehlen eines mittel- bis langfristigen Finanzrahmens. Auch wenn Bahrain das einzige GCC-Mitgliedsland war, in dem die Bevölkerung tatsächlich in großer Zahl auf die Straße ging, herrschte unter den Königen und Emiren der übrigen GCC-Staaten dennoch die Befürchtung, die Proteste könnten sich auch auf ihre Länder ausdehnen. Daher reagierten nahezu alle Staaten mit einer Erhöhung von Sozialtransfers an die Bevölkerung. Der zweite Faktor ist, dass kaum eine Regierung der GCC-Staaten während des Ölpreisbooms über einen mittel- bis langfristigen Finanzrahmen verfügte. Die Ausgaben wurden überwiegend jährlich festgesetzt, ohne dass dabei langfristige Ziele verfolgt wurden. Dies führte dazu, dass die Regierungen der meisten GCC-Staaten während des Ölpreisbooms zunehmend Einfluss auf die Gesamtwirtschaft gewannen.

Doch auch wenn die Staatsausgaben während der Boomjahre zunahmen, blieben die Haushaltsüberschüsse in den meisten Ländern unverändert hoch. Die Überschüsse wurden zur Erhöhung der Staatsfonds sowie zur Stärkung der bei den Zentralbanken gehaltenen Währungsreserven aufgewandt. Besonders Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait entschieden sich während des Ölpreisbooms für die signifikante Erhöhung der Vermögenswerte in ihren Staatsfonds. Dies gilt auch für Oman, allerdings in geringerem Maße. Saudi-Arabien setzte primär auf die Erweiterung seiner Bruttowährungsreserven. Bahrain konnte während des Ölpreisbooms keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaften, da die steigenden Einnahmen von den anschwellenden Staatsausgaben mehr als aufgezehrt wurden. Die Proteste, die im Rahmen des Arabischen Frühlings in Bahrain ausbrachen, und das daraus resultierende harte Vorgehen spielten hierbei eine Rolle.

Natürlich führte der Ölpreisboom auch zu erheblichen Leistungsbilanzüberschüssen. Der weltweite Leistungsbilanzüberschuss erreichte 2012 seinen Spitzenwert von 390 Mrd. USD. Während des gleichen Zeitraums stiegen auch die von umfangreichen öffentlichen Investitionsprogrammen angetriebenen Importe stark an. So wuchsen die Leistungsbilanzausgaben in Saudi-Arabien zwischen 2010 und 2014 um jährlich ca. 10 %, was insbesondere auf den starken Anstieg von Warenimporten zurückzuführen war.

Der Einbruch des Ölpreises Ende 2014 traf die Volkswirtschaften der GCC-Staaten vollkommen unvorbereitet. Die öffentlichen Einnahmen der Mitgliedsländer fielen 2015 insgesamt um nahezu 35 % und der beträchtliche Haushaltsüberschuss verwandelte sich in ein Defizit in Höhe von 33,86 Mrd. USD.

Zur Finanzierung dieses umfangreichen Defizits griffen die meisten Staaten 2015 zunächst auf inländische Quellen zurück. Sie zapften ihre Währungsreserven an, zogen Einlagen bei lokalen Banken ab und gaben lokale Anleihen aus. Ab 2016 stammte die Finanzierung vorwiegend aus externen Quellen. So trat Saudi-Arabien im Oktober 2016 erstmals in die internationalen Anleihenmärkte ein und erzielte einen Erlös von 17,5 Mrd. USD. Bis dahin hatte das Königreich vorwiegend auf seine Reserven zurückgegriffen. Auch die anderen GCC-Staaten haben auf den internationalen Märkten Anleihen emittiert. Darüber hinaus hat zum Beispiel Oman mit China, dem wichtigsten Abnehmer seiner Erdölexporte, Kredite vereinbart.

Politik setzt dem Ölpreisverfall unterschiedliche Maßnahmen entgegen

Mit dem Absturz des Ölpreises sahen sich die GCC-Staaten gezwungen, ihr Wirtschaftsmodell zu überdenken und erhebliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zu unternehmen. In den meisten Ländern wurde das Thema Diversifizierung erneut weit oben auf die Tagesordnung gesetzt. Dennoch waren die Reaktionen auf den niedrigeren Ölpreis sehr unterschiedlich.

Die Regierungen in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten trafen weitgehende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Damit konnten sie ihre öffentlichen Defizite nach dem Fall des Ölpreises auf weniger als 4 % des BIP eindämmen. Verglichen mit den anderen GCC-Mitgliedern konnten diese beiden Länder den Preisrückgang besser ausgleichen, da sie über eine verhältnismäßig stärker diversifizierte Wirtschaft und erhebliche Finanzpolster verfügten. So griffen die Vereinigten Arabischen Emirate zur Finanzierung des Haushaltsdefizits unter anderem auf ihren Staatsfonds zurück.

Oman und Bahrain hatten aufgrund der passiven Haltung ihrer jeweiligen Regierungen deutlich größere Schwierigkeiten, angesichts des Preisrückgangs eine wirksame Strategie zu finden. Oman hatte während des Ölpreisbooms nur einen geringen Haushaltsüberschuss aufgebaut, was nach dem Preisverfall zu einem großen Defizit führte, das 2016 einen Spitzenwert von 22,4 % des BIP erreichte. Ähnliches gilt für Bahrain, dessen Haushalt bereits während des Ölpreisbooms ein Defizit aufwies, das nach dem Preissturz zweistellig wurde.

In Saudi-Arabien wurde mit großer Verzögerung auf die Entwicklungen reagiert. Während die Behörden anfänglich passiv blieben und sich zur Finanzierung des Zwillingsdefizits hauptsächlich auf ihre Währungsreserven verließen, formulierten sie 2016 unter der Federführung des neu ernannten Kronprinzen Mohammed bin Salman (M.B.S.) eine klar umrissene Strategie.

In allen Mitgliedsländern kam es so zu einem Anstieg der Staats- und Auslandsverschuldung. Bahrain, das keine Rückstellungen gebildet hatte, wurde besonders schwer getroffen. Das Haushaltsdefizit lag 2015 bei 18,4 % des BIP und betrug 2017 immer noch 13,2 %. Infolgedessen verdoppelte sich die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP von 44 % Ende 2014 auf 90 % Ende 2017. Bis Ende 2020 wird mit einem anhaltenden Anstieg auf 111 % des BIP gerechnet.

Die Verschlechterung der öffentlichen Haushaltslage und die Verschärfung der Auslandsverschuldung führten dazu, dass das mittel- bis langfristige politische Risiko aller GCC-Staaten seit dem Rückgang des Ölpreises um mindestens eine Kategorie herabgestuft wurde (s. Grafik 3). Oman wurde seitdem sogar um drei Kategorien (einmal jährlich seit 2015) und Bahrain 2016 um zwei Kategorien herabgestuft.

Die Haushaltskonsolidierung wurde in den GCC-Staaten vorwiegend über Ausgabenkürzungen erzielt, während die Ertragsgenerierung moderat geblieben ist. Insofern ähneln die derzeitigen Maßnahmen vergangenen Konsolidierungsanstrengungen in den 80er und 90er Jahren, da sie sich stets auf die Reduzierung der Staatsausgaben, jedoch weniger auf die Steigerung von Staatseinnahmen konzentrierten. Eine Hauptursache waren die Unterentwicklung des Steuersystems und die schmale Besteuerungsgrundlage. Diese Faktoren, die auch heute noch eine Rolle spielen (wenn auch in geringerem Maße), erschweren die Erhöhung des Steueraufkommens.

In allen GCC-Staaten wurden Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor in irgendeiner Form eingefroren und es wurde ein Einstellungsstopp angeordnet. Die Staaten reduzierten außerdem die Energiesubventionen, doch nur in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden sie vollständig abgeschafft. Auch die öffentlichen Investitionen in der Region gingen drastisch zurück, da zahlreiche Projekte mit niedriger Priorität ausgesetzt wurden. Auf der Einnahmenseite sind die Maßnahmen begrenzter. Eine positive Entwicklung ist die Einführung einer GCC-weiten Mehrwertsteuer. Sie liegt bei 5 % und soll in allen GCC-Staaten erhoben werden. Saudi-Arabien und die VAE führten die Mehrwertsteuer im Januar 2018 als erstes ein, die übrigen Länder möchten bis Anfang 2019 nachziehen. Doch während dieser Schritt in einer Region, die eine eigentümliche Beziehung zu Steuern pflegt, eine bedeutende Entwicklung ist, enthält die Mehrwertsteuerregelung noch diverse Schlupflöcher und Ausnahmen, die die generierten Erträge reduzieren könnten. Eine weitere Maßnahme zur Steigerung der Einnahmen ist die Privatisierung einiger Staatsunternehmen. Besonders Saudi-Arabien misst diesem Schritt große Bedeutung bei. Das Land plant die Veräußerung von Beteiligungen an mehreren Staatsunternehmen, einschließlich des staatlichen Ölkonzerns Aramco.

Da sich die GCC-Länder durch einen sehr umfangreichen, die Wirtschaft dominierenden Staatsapparat auszeichnen, hat die Haushaltskonsolidierung stärkere Auswirkungen auf das BIP-Wachstum als in anderen Ländern. Das ist auf die enge Verknüpfung zwischen Staatsausgaben und dem Wirtschaftswachstum im Allgemeinen, besonders aber dem Wachstum im Nichtölsektor, zurückzuführen. Während das Wachstum in der Zeit des Ölbooms bei rund 5 % lag, ging es zwischen 2015 und 2017 auf 2,2 %, d. h. um mehr als die Hälfte zurück. In Oman und Bahrain ist nur ein geringer Wachstumsrückgang zu verzeichnen, da diese Länder nur sehr begrenzte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht haben.

Diversifizierung und weitere Reformen brauchen Zeit

Zwar wurde das Thema Diversifizierung erneut weit oben auf die Tagesordnung gesetzt, doch bis die Diversifizierungs- und Reformmaßnahmen ihr Ziel eines wirtschaftlichen Strukturwandels und tragfähiger alternativer Einnahmequellen für die sechs Staaten erreicht haben, wird noch viel Zeit vergehen.

Während des Ölbooms belief sich der Anteil der Öl- und Gaserträge an den Gesamtstaatseinnahmen in Bahrain, Kuwait, Oman und Saudi-Arabien auf über 80 % (vgl. Grafik 5). In den vergangenen drei Jahren lag dieser Anteil weiterhin bei 65 % der Gesamteinnahmen, was zeigt, dass die Erschließung alternativer Erlösquellen noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Vereinigten Arabischen Emirate und besonders auch Katar haben sich in dieser Hinsicht besser entwickelt. Während des Ölpreisbooms belief sich der durchschnittliche Anteil der Öl- und Gaserträge an den Staatseinnahmen auf 72 % bzw. 60 %. In den drei Jahren nach dem Boom sank dieser Werte in den VAE auf durchschnittlich 50 % und in Katar auf durchschnittlich 40 %.

Ein Blick auf die Leistungsbilanzeinnahmen zeigt, dass der Anteil der Öl- und Gaserträge in Kuwait, Oman, Katar und Saudi-Arabien auch nach dem Rückgang des Ölpreises immer noch bei 60 % der Gesamtexporte lag. Nur Bahrain und die VAE weisen bessere Werte auf. Dort machen Öl und Gas lediglich 15 % bzw. 32 % der gesamten Leistungsbilanzeinnahmen aus. Für die vier erstgenannten Länder bedeutet dies, dass Öl auch in den kommenden Jahren der wichtigste Posten der Außenhandelsbilanz sein wird. Dass die Öleinnahmen in Bahrain einen großen Teil der Staatseinkünfte, jedoch nur einen kleinen Teil der Leistungsbilanzeinnahmen ausmachen, ist auf den vergleichsweise kleinen Staatsapparat dieses Landes zurückzuführen. In dieser Hinsicht stellt Bahrain in der Gruppe der GCC-Staaten eine Ausnahme dar. Dennoch kann das Land trotz der relativen Diversifizierung seiner Wirtschaft keine beträchtlichen Einnahmen aus dem Nichtölsektor vorweisen.

Eine weitere Frage stellt sich hinsichtlich der Sektoren, auf die die Länder ihre Diversifizierungsbemühungen konzentrieren werden. Die Staaten, die die besten Ergebnisse in Sachen Diversifizierung vorweisen können, Katar und die VAE, haben umfangreiche Infrastrukturprojekte durchgeführt. So haben beide Länder ihre Hafenkapazitäten deutlich ausgebaut. Die VAE haben sich dadurch zu einem wichtigen regionalen Handelsknotenpunkt entwickelt. Katar hat darüber hinaus seinen Bankensektor erweitert – ein Schritt, den Bahrain dank seines Offshore-Status bereits ausgesprochen erfolgreich vollzogen hat. Des Weiteren versuchen sowohl Bahrain, Katar als auch die VAE, ihren Dienstleistungssektor auszubauen. Saudi-Arabien hat bereits vor dem Ölpreisboom die Chemieindustrie zu einem der wichtigsten Alternativsektoren entwickelt, der auf Öl und Gas als Primärrohstoff zurückgreift (s. auch Artikel vom 9. März 2018). Letzteres führt allerdings dazu, dass der Ausfuhrpreis weiterhin eng mit dem Ölpreis verknüpft ist und die erwirtschafteten Einnahmen dessen Entwicklung unterliegen. Mit seinem jüngsten Diversifizierungsprojekt möchte der saudische Kronprinz auch den Schwerpunkt auf die Dienstleistungsindustrie legen, die Bergbauindustrie stärken, den Tourismus ausbauen und eine bisher nichtexistente, an die eigene Bevölkerung gerichtete Unterhaltungsbranche entwickeln. Auch Oman hat Pläne zur Entwicklung bzw. Erweiterung der Tourismus- und Bergbauindustrie bekannt gegeben. Die Frage ist, ob diese Industrien ausreichende Exporteinnahmen erwirtschaften können, um die Ölabhängigkeit dieser Staaten zu reduzieren.

Ein Schwerpunkt künftiger Reformen muss die Neugewichtung der wirtschaftlichen Rolle des Staates als Arbeitgeber und Dienstleister sein. Derzeit bemühen sich die Bürger der meisten GCC-Staaten um einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, da dieser eine bessere Bezahlung sowie bessere Arbeitsbedingungen als die Privatwirtschaft bietet. Folglich ist die Bereitschaft, in der Privatwirtschaft zu arbeiten, gering, was in vielen Fällen dazu führt, dass alle öffentlichen Bediensteten Staatsangehörige des jeweiligen Landes und nahezu alle Arbeiter im Privatsektor Ausländer sind. So sind in Saudi-Arabien zwei Drittel der Bevölkerung im öffentlichen Sektor tätig, wo die Gehälter im Schnitt 150 % höher als im Privatsektor sind. In anderen GCC-Staaten ist der Unterschied laut Schätzungen des IWF noch gravierender (245 % in Kuwait und 229 % in Bahrain). Außerdem nutzen Regierungen öffentliche Beschäftigung häufig als Mittel zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die in der Region ein großes Problem darstellt. In der Praxis ist die Wirksamkeit dieser Politik allerdings mehr als fraglich. Infolgedessen wendet die Region einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Staatseinnahmen für die Gehälter im öffentlichen Dienst auf, während die Qualität öffentlicher Institutionen wie Gesundheits- und Bildungswesen weiterhin deutlich hinter dem Niveau vergleichbarer Länder zurückbleibt.

Gesellschaftsvertrag unter Druck

Die entscheidende Frage ist, wie es den GCC-Staaten gelingen wird, diese Reformen umzusetzen, ohne dabei Proteste unter der Bevölkerung auszulösen. Bisher ist die politische Situation durch eingeschränkte politische Freiheit, einen starken Sozialstaat mit üppigen Transfers und ohne nennenswerte Besteuerung gekennzeichnet. Die Reformierung dieses „Gesellschaftsvertrags“ birgt die Gefahr von Protesten in sich, besonders in Kuwait, Oman und Saudi-Arabien. Hinzu kommt, dass in einigen dieser Länder schon heute Unzufriedenheit über die oftmals hohe Jugendarbeitslosigkeit, Korruption und den Mangel an gesellschaftlichen und politischen Freiheiten herrscht.

In Oman haben sogar die bisher zaghaften Reformen zu Demonstrationen geführt, die sich ebenfalls gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die Korruption im Land richteten. Diese Proteste beunruhigen die Regierung, zumal ein Führungswechsel bevorsteht. Daher besteht die Gefahr, dass sie das ohnehin schon langsame Reformtempo weiter drosselt oder notwendige Reformen gänzlich aufschiebt. Auch in Kuwait zögert die Regierung aus Furcht vor Protesten mit der Einleitung tiefgreifender Reformen. Zusätzlich sieht sie sich mit einem Parlament konfrontiert, das von populistischen Parteien dominiert wird. Da diese einem Großteil der vorgestellten Maßnahmen kritisch gegenüberstehen, lässt die Regierung bei der Verabschiedung von Reformen übermäßige Vorsicht walten. So gilt die 2016 beschlossene Erhöhung der Wasser- und Strompreise ausschließlich für Unternehmen und Ausländer. Des Weiteren hat die Regierung in der Vergangenheit versprochen, keine Besteuerung auf das Vermögen natürlicher Personen einzuführen.

Es besteht somit die grundsätzliche Gefahr, dass Regierungen der GCC-Staaten davor zurückschrecken, Reformen gegen den Widerstand der Bevölkerung umzusetzen. Ein Beispiel ist Saudi-Arabien: Im April 2017 wurden finanzielle Zuwendungen für Beamte und Militärangehörige wieder eingeführt, nachdem sie im September 2016 gekürzt worden waren. Diese Kürzungen waren bei der Bevölkerung extrem unbeliebt und führten sogar zu Protestaufrufen, die für Saudi-Arabien ausgesprochen ungewöhnlich sind. Dennoch hält M.B.S. weiterhin entschlossen an den Reformplänen für die saudische Wirtschaft fest. Um deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, hat er sich offenbar dazu entschieden, gesellschaftliche Freiheiten auszuweiten, die bisher massiv eingeschränkt waren. Die weitgehende Entmachtung der Religionspolizei und sein Beschluss, Frauen das Autofahren zu erlauben und Kinos zuzulassen, sind wohl vor diesem Hintergrund zu bewerten. Auch die jüngste „Antikorruptionsrazzia“ sollte der Bevölkerung signalisieren, dass seine Reformen nicht nur einfache Bürger treffen, sondern auch vor den Eliten des Landes nicht haltmachen (abgesehen davon, dass sie ein Mittel zur Machtkonsolidierung sind).

Dennoch stellt die Durchführung von Reformen in allen GCC-Staaten einen komplexen Balanceakt dar.

Geschäftsumfeld weiterhin schwierig

Zu den bereits erläuterten Aspekten kommt hinzu, dass alle GCC-Staaten von einem schwierigen Geschäftsumfeld geprägt sind. Dies ist je nach Land auf unterschiedliche Faktoren zurückzuführen.

Auf dem „Ease of Doing Business“-Index der Weltbank schneiden die Vereinigten Arabischen Emirate vergleichsweise gut ab (weltweit auf Platz 21), doch die anderen Länder müssen deutlich schlechtere Bewertung hinnehmen (Bahrain: 66, Oman: 71, Katar: 83, Saudi-Arabien: 92, Kuwait: 96).  Ein Blick auf die Kriterien zeigt (wenig überraschend), dass alle Länder, mit Ausnahme von Saudi-Arabien, sehr gute Bewertungen in der Kategorie „Besteuerung“ aufweisen. Deutlich schlechter schneiden die GCC-Staaten jedoch hinsichtlich „Kreditaufnahme“, „Insolvenzverfahren“ und „Außenhandel“ ab. Auch die Durchsetzung von Vertragsrechten stellt in den meisten GCC-Staaten ein Problem dar. Folglich gilt die Region als ausgesprochen schwieriges Geschäftsumfeld hinsichtlich des Forderungseinzugs. Während mehrere Faktoren hier eine Rolle spielen, können die genannten Ergebnisse in erster Linie auf die Schwerfälligkeit und Komplexität des Rechtsrahmens sowie die mangelnde Unabhängigkeit der in den meisten GCC-Staaten arbeitenden Richter zurückgeführt werden.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Länder im Zuge der jüngsten Reformen Anstrengungen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds unternehmen. So verabschiedeten die VAE im Jahr 2017 ein lang erwartetes neues Insolvenzgesetz. Damit wurde nicht nur der bisherige Ablauf von Insolvenzverfahren reformiert und der Schwerpunkt auf die frühzeitige Sanierung angeschlagener Unternehmen gelegt, sondern auch die Strafbarkeit von Insolvenzen abgeschafft. Die Kriminalisierung von Insolvenzen hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass Geschäftsleute versuchten, bei drohendem Konkurs ihres Unternehmens das Land zu verlassen.
Auch andere Länder haben Reformen umgesetzt. So hat Saudi-Arabien Beschränkungen für den Besitz lokaler Aktien abgebaut und die Vorschriften für den Marktzugang ausländischer Staatsbürger gelockert. Außerdem ist zu beobachten, dass die Länder die Regulierung ihrer lokalen Börsen an internationale Standards anpassen. Im Falle von Saudi-Arabien hat dies zur Eingliederung in den „MSCI Emerging Markets“-Index geführt (Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind darin bereits seit 2014 vertreten). Dies dürfte zu einem Anstieg ausländischer Investitionen führen, insbesondere in Form von Portfolioinvestitionen. Kuwait hat zur Deckung des zunehmenden Bedarfs an ausländischen Direktinvestitionen die Direct Investment Promotion Authority gegründet. Des Weiteren wurden die Registrierungs- und Genehmigungsverfahren für Anleger vereinfacht. Dennoch wird das Anziehen ausländischer Direktinvestitionen nicht leicht, da Kuwait laut Urteil der Weltbank unter allen GCC-Staaten das schlechteste Geschäftsumfeld aufweist.
Das schwierige Geschäftsumfeld ist für Credendo einer der Hauptgründe für die unveränderte Einstufung des Geschäftsrisikos der GCC-Staaten in Kategorie C.

Zunehmende geopolitische Spannungen

Die beschriebenen Reformen werden in einer Zeit durchgeführt, in der die gesamte GCC-Region von zunehmenden geopolitischen Spannungen getroffen wird, insbesondere den zunehmenden Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Iran. Seit seiner Machtkonsolidierung hat M.B.S. sich von dem besonnenen Kurs, der die Außenpolitik seines Landes in der Vergangenheit geprägt hat, abgewandt. Stattdessen setzt er insbesondere hinsichtlich Irans auf eine deutlich aggressivere Haltung. Dabei kann er sich der Unterstützung der USA sicher sein, die sehr viel enger mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten als unter der auf Distanz bedachten Regierung Obama. Iran und Saudi-Arabien sind in einem Kampf um die regionale Vormachtstellung verwickelt, der in Jemen, Irak, Syrien und Libanon (mit dem versuchten Rücktritt von Premierminister Hariri und der iranischen Unterstützung für Hisbollah) ausgetragen wird.

Eine unmittelbare Konsequenz dieser Politik ist die Spaltung innerhalb des GCC seit der Katar-Blockade. Diese begann im Juni 2017, als drei GCC-Mitglieder (Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain) zusammen mit Ägypten die diplomatischen Beziehungen zu Katar abbrachen und alle Land-, See- und Luftverbindungen sperrten. Die Staaten bezichtigten Katar der Terrorismusfinanzierung und der Gefährdung der Sicherheit in den Nachbarländern. Der eigentliche Grund waren Katars Unterstützung der Muslimbruderschaft und seine relativ guten Beziehungen zu Iran. Während sich die Blockade auf einen fiskalischen Boykott beschränkt, der etwa den Import katarischer Produkte unterbindet, gibt es kein generelles Verbot von Geschäftsbeziehungen zu katarischen Unternehmen, und Zahlungsströme zwischen den vier Ländern und Katar werden nicht beeinträchtigt. Auch wenn der Boykott Auswirkungen auf das Wachstum und die öffentlichen Finanzen zeigen dürfte, sorgen staatliche Fördermaßnahmen derzeit dafür, dass das Wirtschaftswachstum Katars von der Blockade weitgehend unberührt bleibt. Aktuell lassen sich lediglich Konsequenzen für die Diversifizierungsstrategie des Landes erkennen: Wie oben erläutert, hat Katar auf die massive Entwicklung seines Infrastruktur- und Bankensektors gesetzt. Beide Bereiche sind nun jedoch von ihrem regionalen Kundenstamm abgeschnitten.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Spannungen im Laufe des Jahres 2018 nachlassen. Vielmehr wird mit einer Verschärfung der Lage gerechnet.

Ausblick

Wie oben ausgeführt, haben die GCC-Staaten weitreichende Konsolidierungsmaßnahmen getroffen, die in den meisten Fällen zu einer Verbesserung der Haushaltsbilanz geführt haben. Die regionale Leistungsbilanz weist mit einem Überschuss von 30 Mrd. USD im Jahr 2017 wieder einen positiven Wert auf. Dies ist einerseits auf eine Investitionsdrosselung und den daraus resultierenden Rückgang der Importe und andererseits auf den jüngsten Ölpreisanstieg zurückzuführen.

Doch auch wenn die meisten Staaten mehr denn je bestrebt erscheinen, ihre Wirtschaft zu diversifizieren, ist die Beibehaltung des Reformtempos absolut notwendig. Gleichzeitig müssen die Reformen so umgesetzt werden, dass die Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung abgemildert werden. Da Katar, die VAE, Saudi-Arabien und Kuwait über die finanziellen Mittel verfügen, um die Reformen in einem langsameren Tempo zu implementieren, dürfte sich das Wachstum in diesen Ländern im Laufe des Jahres 2018 leicht erholen. Darüber hinaus haben die bisher getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen bereits zu einer Senkung des Break-even-Ölpreises für den Staatshaushalt und die Leistungsbilanz geführt. Die signifikanten Finanzpolster erlauben den Staaten außerdem, die Währungsanbindungen zu unterstützen, die für alle Länder weiterhin eine wichtige Grundlage für wirtschaftliche und finanzielle Stabilität bilden.

Für Bahrein und Oman stellt sich die wirtschaftliche Lage schwieriger dar. So muss Bahrain dringend Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits einleiten. Die Kombination aus einer hohen Staatsverschuldung, mangelndem Reformwillen, einem anhaltend hohen Haushaltsdefizit und hohem Refinanzierungsbedarf in den kommenden Jahren untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung. Ein weiteres Ausbleiben von Strukturreformen könnte sogar eine Vertrauenskrise herbeiführen, was angesichts des großen Bankensektors katastrophale Folgen für die Wirtschaft hätte. Da Credendo derzeit allerdings nicht von einem solchen Szenario ausgeht, wird das mittel- bis langfristige politische Risiko Bahrains vorerst weiterhin in Kategorie 5 von 7 eingestuft. Die Tatsache, dass Bahrain mit anhaltenden Kapitalabflüssen zu kämpfen hat, hat die Währungsreserven (die derzeit lediglich 1,4 Monatsimporte abdecken) und damit die Anbindung an den US-Dollar unter Druck gesetzt. Diese Situation beeinträchtigt weiterhin das kurzfristige politische Risiko, das derzeit in Kategorie 3 von 7 eingestuft wird. Auch Oman muss sein Haushaltsdefizit reduzieren, doch gleichzeitig gilt es, das gesamte Wirtschaftsmodell umzugestalten, um die Ölabhängigkeit zu senken. Dazu muss besonders Oman tief greifende Finanzreformen einleiten. Auch in Sachen Diversifizierung hat das Land im Vergleich zu Bahrain noch weitaus größeren Handlungsbedarf. Da das mittel- bis langfristige politische Risiko erst im Oktober 2017 herabgestuft wurde (auf 5/7), ist momentan keine weitere Herabstufung zu erwarten. Die Einstufung des kurzfristigen politischen Risikos (derzeit noch in 2/7) steht jedoch unverändert unter Druck. Wenn Bahrain und Oman eine wesentliche Anpassung ihrer Staatsausgaben vornehmen, dürfte dies das Wachstum kurzfristig beeinträchtigen, das Langzeitwachstum jedoch stärken.

Eine wichtige Frage ist, ob die GCC-Staaten bei einem Anhalten des aktuellen Ölpreisanstiegs oder einer Zunahme des öffentlichen Widerstandes ihre Reformanstrengungen aufrechterhalten. Besonders ein anhaltend höherer Ölpreis könnte die Länder dazu verführen, ihre Politik wie vor dem Ölpreisverfall weiterzuführen, da dieser die akute Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung verringern würde. Dies wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen.

Analyst: Jan-Pieter Laleman – jp.laleman@credendo.com