Risikofaktoren und Ausblick

  • Politische Gewalt ist Haupttreiber für mittel- bis langfristiges Risiko, das aber in den kommenden Jahren stabil bleiben dürfte.
  • Spannungen zwischen den USA und dem Iran sowie bewaffnete Aufstände stellen das größte Risiko für den Irak dar.
  • Erneute religiöse Spannungen auf mittlere Sicht unwahrscheinlich.
  • Nachhaltige Entwicklung der Verschuldung durch Schuldenerlass Mitte der 2000er.
  • Verfall des Ölpreises könnte Wirtschaftsindikatoren schnell verschlechtern, die allerdings auch bei negativem Szenario nachhaltig bleiben würden.

Fakten & Kennzahlen

Pro

  • Seit dem Schuldenerlass von 2005 ist die finanzielle Lage gut
  • Die Liquiditätslage ist komfortabel
  • Die politische Gewalt nimmt permanent ab

Kontra

  • Geopolitische Spannungen könnten sich ausweiten
  • Durch niedrigere Ölpreise könnten sich Wirtschaftsindikatoren schnell verschlechtern
  • Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten und drohende Aufstände

Staatschef

  • Präsident Barham Salih

Regierungschef

  • Premierminister Adil Abdul-Mahdi

Bevölkerung

  • 38,4 Millionen

BIP (2018)

  • 224.100 Millionen USD

Bruttosozialprodukt pro Kopf

  • 5030 USD (hohes mittleres Einkommen)

Länderstudie

Seit der Absetzung von Saddam Hussein im Jahr 2003 hat der Irak eine unruhige Bürgerkriegsphase mit religiösen Spannungen und wiederkehrenden Ausbrüchen politischer Gewalt erlebt. Dies hat sich im Verlauf der Jahre deutlich auf das institutionelle Gefüge des Irak ausgewirkt. Angesichts der relativ geringen Auslandsverschuldung und der hohen Abhängigkeit von den Öleinnahmen ist der Haupttreiber des mittel- bis langfristigen politischen Risikos die schwierige politische Lage, seit dem Land 2005 ein Schuldenerlass gewährt wurde. Die Sicherheitslage hat sich jedoch stetig gebessert, seit der IS Mitte 2017 besiegt wurde, auch wenn weiterhin Risiken angesichts der sehr fragilen politischen Lage bestehen. Wie in diesem Artikel erläutert gibt es derzeit fünf große Herausforderungen für den Irak, die das mittel- bis langfristige politische Risiko bestimmen: 1. Das Risiko, dass sich mittelfristig erneut Spannungen zwischen der kurdischen Regierung und der Föderalregierung ergeben. 2. Das permanente Risiko von Protesten, insbesondere während der Sommermonate, auch wenn diese das Land nicht destabilisieren würden. 3. Eine weitere mögliche Steigerung der geopolitischen Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA sowie dem Iran, die sich womöglich auf den Irak ausweiten. 4. Eine fortdauernde Spaltung der Sunniten und Schiiten. 5. Das geringe (aber nicht ausgeschlossene) Risiko von bewaffneten Aufständen und die ungewisse zukünftige Rolle der Volksmobilisierungseinheiten. Eine Kombination der oben genannten Punkte 3 und 5 wäre der stärkste Treiber für das mittelfristige politische Risiko im Irak. Zwar ist es ratsam, sich dieser Schwächen bewusst zu sein, doch mittelfristig dürfte nach heutigem Stand keine davon zu einer plötzlichen, bedeutenden oder großen Verschlechterung der politischen Sicherheitslage im Irak führen. Daher hat Credendo entschieden, die Bewertung des mittel- bis langfristigen politischen Risikos für den Irak zu verbessern und in Kategorie 6 (von 7) einzustufen.

Politische Gewalt ist Haupttreiber für Länderrisiko

Seit der Absetzung von Saddam Hussein im Jahr 2003 hat der Irak eine unruhige Bürgerkriegsphase mit religiösen Spannungen und wiederkehrenden Ausbrüchen politischer Gewalt erlebt. Diese Entwicklung begann unmittelbar nach der Absetzung von Saddam Hussein, als die USA eine Übergangsbehörde einsetzten, der es nicht gelang, die anstehenden Aufgaben zu meistern. Bereits im Jahr 2004 gab es einen baathistischen Aufstand, der die Symbole des neuen Staates angriff und sich mit der Zeit gegen die gesamte neue Regierung richtete. In dieser Phase entstand eine religiöse Spaltung der Bevölkerung und im Laufe des Jahres 2004 bildeten sich im gesamten Land Gruppen von sowohl schiitischen als auch sunnitischen Aufständischen.

Im Jahr 2005 wurde eine Übergangsregierung gebildet. Sie setzte sich hauptsächlich aus Schiiten und Kurden zusammen, da die Sunniten die Wahl boykottiert hatten. Die Übergangsregierung wurde damit beauftragt, die steigende Anzahl an Aufständen in den Griff zu bekommen und eine neue Verfassung für ein parlamentarisches System im Irak zu entwerfen, in dem der Premierminister und der Ministerrat die Exekutive vertreten. Da die sunnitische Bevölkerung in der Übergangsregierung nicht vertreten war, setzte die neue Verfassung kaum deren Forderungen um und erfüllte stattdessen fast alle Wünsche der schiitischen und kurdischen Anführer. Dies war bereits eine große Quelle der Unzufriedenheit für die Sunniten nach den Wahlen im Dezember 2005, die nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung stattfanden. Bei diesen Wahlen wurde Nouri al-Maliki Premierminister, ein Schiit und der Anführer der islamischen Dawa-Partei. Al-Maliki blieb bis 2014 Premierminister und wurde bald einer der stärksten politischen Führer im Irak.

Im Laufe des Jahres 2006 geriet das Land in einen großen Bürgerkrieg, als sunnitische Aufständische die goldene Kuppel der Al-Askari-Moschee in Samarra zerstörten. Dieser Schrein ist einer der heiligsten Orte der Schiiten, so dass der Bombenanschlag eine Reihe von Vergeltungsschlägen gegen sunnitische Moscheen im ganzen Land zur Folge hatte. 2007 und 2008 ging die Gewalt im Irak wieder zurück. Dies lag insbesondere daran, dass die USA damit begonnen hatten, sunnitisch-arabische Milizen einzusetzen, die die Aufständischen aus ihren eigenen Gemeinschaften ausschalteten, so dass die irakische Regierung die Kontrolle über viele sunnitische Städte und Dörfer zurückerlangen konnte. Während sich die Sicherheitslage verbesserte, blieb die politische Lage durch den Streit über die Auslegung verschiedener Elemente der Verfassung und die Rolle der Regierung verfahren. Dabei wurde deutlich, dass der Irak entlang der Glaubensrichtungen tief gespalten war.

Von 2008 bis 2009 konnte al-Maliki seinen Einfluss auf die irakische Politik ausweiten. Er startete mehrere Gegenangriffe zu den Aufständen im gesamten Land, die sich gegen aktive Gruppen von Aufständischen, aber auch gleichzeitig gegen opponierende Milizen richteten. Da diese Aktionen hauptsächlich auf einige sunnitische Milizen abzielten, löste er damit eine weitere Entfremdung der sunnitischen Bevölkerung aus. Al-Maliki blieb bis 2014 Premierminister. Dies gelang ihm wegen seiner strategischen Seilschaften, seiner Kontrolle über die staatlichen Zwangsmittel, seines Netzwerks aus Verbündeten im gesamten Süden des Landes und vor allem wegen der Schwäche und Uneinigkeit der Opposition. Mit der Zeit weitete er seinen Einfluss auf alle unabhängigen Institutionen aus, z. B. auf die Zentralbank und den Wahlausschuss.

Im August 2010 verkündete US-Präsident Obama das Ende aller Kampfhandlungen im Irak. Die Sicherheitslage hatte sich verbessert und dadurch sollte dem heimischen Widerstand gegen den Irakkrieg der Wind aus den Segeln genommen werden. Bis Ende Dezember 2011 waren alle US-Militäreinheiten aus dem Irak abgezogen worden. Ungefähr zu der Zeit als Obama das Ende der Hauptkampfhandlungen ankündigte, bildeten sich im Irak jedoch Sommerproteste. Im ganzen Land gab es Demonstrationen sowohl von der sunnitischen als auch von der schiitischen Bevölkerung. Dabei wurde gegen die fehlende Grundversorgung (z. B. für Strom) und die grassierende Korruption protestiert. Seit 2010 gab es in fast jedem Sommer solche Proteste, aber 2010 und 2011 war die Protestbewegung am größten. Bis Mitte 2012 hatten die Proteste eine gefährliche Wende genommen, da sie nun hauptsächlich in den sunnitischen Teilen des Landes stattfanden. Außerdem gab es erneut bewaffnete Aufstände, die den Weg zum Aufstieg des Islamischen Staates ab 2014 ebneten.

Haider al-Abadi wurde nach den Wahlen von 2014 Premierminister und der Nachfolger von al-Maliki, obwohl dessen Partei aus den Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen war. Al-Maliki wurde abgesetzt, weil er sich keine Mehrheit sichern konnte. Außerdem hatten sowohl die USA als auch der Iran ihn dazu aufgefordert, nicht länger an der Macht festzuhalten. Diese Absetzung kann als positive Entwicklung betrachtet werden, da al-Maliki die Entfremdung der sunnitischen Bevölkerung ausgelöst hatte. Al-Abadi befasste sich sofort mit dem IS, der bis Mitte 2014 große Teile von irakischem und syrischem Gebiet erobert und in der Stadt Mossul ein Kalifat ausgerufen hatte. Dies stellte sich als schwierige Aufgabe heraus, weil sich die irakische Armee aufgelöst hatte und al-Abadi sich daher auf schiitische Milizen (aus denen sich mit der Zeit die heutigen Volksmobilisierungseinheiten bildeten) und die kurdischen Peschmerga stützen musste, um den Vormarsch des IS aufzuhalten.

Der IS konnte an Bedeutung gewinnen, weil er die Unterstützung der sunnitischen Bevölkerung hatte, die unter al-Malikis Führerschaft marginalisiert worden war. Al-Abadi versuchte, diese Marginalisierung umzukehren, indem er versprach, einige der Hauptforderungen der Sunniten aufzugreifen. Dies erwies sich aufgrund des Widerstandes der Schiiten und Kurden jedoch als schwierig. Der Irak war mit der Unterstützung von den Volksmobilisierungseinheiten, den kurdischen Peschmerga sowie internationalen und iranischen Streitkräften nach einiger Zeit in der Lage, den IS bis Mitte2017 zu besiegen.

Nach der Niederlage des IS hatte der Irak große Herausforderungen zu meistern, da das Land die Folgen der jahrelangen Konflikte bewältigen musste. Es waren geschätzte 3 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden, 30 % der Bevölkerung benötigte humanitäre Hilfe und die Infrastruktur wie z. B. für die Stromerzeugung und Wasserversorgung war stark zerstört. Die Niederlage des IS löste derweil einen neuen ethnischen Konflikt aus. Dieser ergab sich durch die Forderung der Kurden nach Unabhängigkeit. Im September 2017 organisierten die kurdischen Parteien ein Unabhängigkeitsreferendum. Dieses wurde in allen Gebieten abgehalten, die von der kurdischen Regionalregierung kontrolliert wurden, obwohl es dagegen starken Widerstand von der Föderalregierung und auch von der Türkei und dem Iran gab, die befürchteten, das Referendum könne die kurdische Bevölkerung in ihren Ländern zur Unabhängigkeit verleiten. Das Ergebnis des umstrittenen Referendums war wenig überraschend: 93 % hatten für die Unabhängigkeit gestimmt.

Die Föderalregierung reagierte schnell auf das Referendum und die sich daraus ergebende Forderung nach Unabhängigkeit. Internationale Flüge in die Region Kurdistan wurden gestoppt und die Föderalregierung übernahm wieder die Kontrolle über die Gebiete Kirkuk und Nineveh. Dies sind zwei Regionen, die über reiche Ölvorkommen verfügen und von der kurdischen Regierung kontrolliert wurden, aber nicht offiziell Teil der Region Kurdistan sind. Die Türkei drohte damit, die Ölpipeline für den Export von Öl aus der Region Kurdistan in die Türkei zu schließen. Kurdische Banken wurden vom irakischen Bankensystem ausgeschlossen. Außerdem schlossen die Türkei sowie der Iran ihre Grenzen zur Region Kurdistan. Darüber hinaus schreckte das Referendum einige Verbündete der Kurden ab, darunter auch Partner aus dem Westen. Diese Maßnahmen hatten starke Auswirkungen auf die kurdische Wirtschaft, insbesondere der Verlust der Ölfelder in Kirkuk und Nineveh, der zur Folge hatte, dass die kurdische Regierung etwa 50 % ihrer Einnahmen verlor. Somit erwies sich das kurdische Referendum als eine grobe Fehleinschätzung und Masoud Barzani, der Präsident der Region Kurdistan und stärkster Verfechter der Unabhängigkeitsforderung, verkündete seinen Rücktritt. Somit verabschiedete sich die kurdische Regierung von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit.

Im Mai 2018 wurden Wahlen für das Förderparlament abgehalten. Es gab mehr Parteien als zuvor, da einige sich aufgespalten hatten. Eine beruhigende Entwicklung war allerdings, dass die großen Blöcke versuchten, nicht nur eine einzige ethnische Gruppe anzusprechen. Dies war genau das Gegenteil von al-Malikis Ansatz, der seine Kampagne auf die Schiiten im Land zugeschnitten und die schiitische Wählerschaft hinter sich versammelt hatte, indem er eine harte Linie gegenüber den Kurden fuhr und die Entfremdung der sunnitischen Bevölkerung auslöste. Wahlsieger war die populistische Anti-Establishment-Partei Saairun. An zweiter Stelle kam die Fatah-Allianz, die von Hadi al-Ameri, einem bekannten ehemaligen Kommandanten der Volksmobilisierungseinheiten, gegründet worden war. Die Bildung der neuen Regierung dauerte einige Zeit, wurde aber schließlich im Oktober 2018 abgeschlossen, nachdem al-Albadi signalisiert hatte, dass er nicht an der Macht festhalten würde. Abdul Mahdi wurde Premierminister. Er gilt als Vermittler, der sowohl von den USA als auch vom Iran akzeptiert wird. Er war vorher in verschiedenen Regierungen ab 2004 Finanzminister und Ölminister.

Trotz dieser Verbesserungen sind noch viele Herausforderungen zu meistern. Derzeit gibt es fünf Haupttreiber, die das mittel- bis langfristige politische Risiko erhöhen:

  • Erstens könnten die Spannungen zwischen der kurdischen Regierung und der Föderalregierung mittelfristig wieder aufleben. Die starke Antwort der Föderalregierung hat jedoch den Ruf der Kurden nach Unabhängigkeit verstummen lassen und die derzeitige kurdische Regierung kooperiert mit der Föderalregierung. Auch wenn es immer wieder Diskussionen darüber geben dürfte, welchen Anteil vom föderalen Haushalt die Region Kurdistan erhält, dürften die irakisch-kurdischen Spannungen sich nicht zu einer umfassenden Krise ausweiten. Ein beruhigendes Signal ist ebenfalls, dass der derzeitige Premierminister Abdul-Mahdi gute Ergebnisse bei den Gesprächen mit der kurdischen Führung erzielt hat.
  • Zweitens gab es mehrfach Proteste des Volkes – insbesondere im Sommer – gegen die schlechte Qualität der Versorgung, die Korruption sowie Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung. Im letzten Sommer gab es größere Proteste als sonst in der Provinz Basra mit reichen Ölvorkommen, die die Zerstörung des Büros des Gouverneurs, des Provinzrates und des iranischen Konsulats zur Folge hatten. Diese immer wieder auftretenden Proteste werden jedoch derzeit nicht als großes Risiko für die politische Stabilität eingestuft. Die Sommerproteste in Basra hatten die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit geweckt und die Position des damaligen Premierministers al-Abadi geschwächt, aber nicht zu irgendeiner Art von politischer Instabilität geführt. Mit Blick auf die Zukunft hat die Regierung mehrere große Investitionsprogramme aufgelegt, wie z. B. den 15-Milliarden-Dollar-Deal mit General Electric für die Modernisierung des Stromnetzes. Diese Investitionen dürften somit einige Missstände beheben, so dass mit der Zeit die Intensität und Häufigkeit der Proteste abnehmen dürften. Während nicht ausgeschlossen ist, dass in diesem Sommer oder in der Zukunft noch einige Proteste stattfinden, dürften diese jedoch keine starke politische Instabilität zur Folge haben.
  • Drittens liegt der Irak geographisch mitten zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, also zwei gegensätzlichen regionalen Mächten. Historisch gesehen ist der Iran durch seinen ideologischen Einfluss auf die Schiiten und die Volksmobilisierungseinheiten sowie durch die immer noch bestehende Abhängigkeit des Iraks vom Iran für die Deckung eines Teils seines Energiebedarfs sehr präsent. Dies ist den USA zu einer Zeit, in der die Trump-Regierung ihren Druck auf den Iran erhöht hat, ein Dorn im Auge. Saudi-Arabien und die USA versuchen aktiv, den globalen Einfluss des Irans zu verringern, was die geopolitischen Spannungen verstärken könnte. Eine Verstärkung der geopolitischen Spannungen könnte im Irak einen politischen Stillstand auslösen, da es mehrere Blöcke im Parlament gibt, die den Iran aktiv unterstützen. Beunruhigender wäre es, wenn der Iran seine Kontrolle über die Volksmobilisierungseinheiten nutzen würde, um US-Anlagen im Irak anzugreifen. In den letzten zwei Monaten gab es einige kleinere Raketenangriffe auf US-Anlagen im Land. Ein größerer Angriff von den pro-iranischen Volksmobilisierungseinheiten auf US-Anlagen im Irak gilt jedoch immer noch als unwahrscheinlich. Es gibt zahlreiche Stimmen von bedeutenden Vertretern der irakischen Regierung und der Geistlichen, wie die von al-Sistani, die eine Nichteinmischung der ausländischen Kräfte im Irak fordern. Darüber hinaus hat Premierminister Adel Abdul-Mahdi ein Dekret erlassen, das die Volksmobilisierungseinheiten stärker reguliert, so dass sie theoretisch nicht länger unter ihrem eigenen Namen operieren oder politisch aktiv sein können. Dieses Dekret ist im August 2019 in Kraft getreten, auch wenn es bis zur Umsetzung noch eine Weile dauern wird. Dennoch ist dies ein erster Schritt zu einer größeren Kontrolle der Volksmobilisierungseinheiten, der somit das militärische Potenzial des Irans im Irak verringert.
  • Viertens sind die sunnitischen und schiitischen Gemeinschaften immer noch gespalten und ein erneutes Auftreten von Spannungen ist möglich, gilt allerdings als nicht wahrscheinlich. Seit der Präsidentschaft al-Malikis und dem Aufstieg des IS haben die schiitischen Anführer erkannt, wie wichtig es ist, die Sunniten zu unterstützen und sich um ihre Probleme zu kümmern. Bei den letzten Wahlen wurde dies besonders deutlich, denn die Parteien waren nicht länger nur auf ihre eigene Glaubensrichtung beschränkt.
  • Schließlich besteht das Risiko erneuter Aufstände und die zukünftige Rolle der Volksmobilisierungseinheiten ist ungewiss. Dieser Faktor gilt derzeit in Kombination mit den US-iranischen Spannungen als Haupttreiber für das mittel- bis langfristige politische Risiko im Irak. Es ist die Frage, ob die Volksmobilisierungseinheiten dazu bereit sind, ihre Loyalität gegenüber dem Land über die Loyalität gegenüber einer speziellen Person oder Partei zu stellen. Die Volksmobilisierungseinheiten dürften jedoch kein destabilisierender Faktor werden, da die Parteien und Personen, denen sie derzeit unterstellt sind, eine Stabilisierung des Irak erreichen möchten, was bei ihrem Kampf gegen den IS deutlich wurde. Positiv ist, dass die Volksmobilisierungseinheiten gemeinsam mit den kurdischen Kräften und dem irakischen Militär derzeit das irakische Gebiet gut unter Kontrolle haben und somit sämtliche Gruppen von Aufständischen daran hindern können, dort aktiv zu werden.

Das politische Risiko ist zwar bei Weitem der stärkste Risikofaktor im Irak, aber trotz der Tatsache, dass jahrelange Konflikte das institutionelle Gefüge im Irak deutlich geschwächt haben, sehen wir derzeit eine kontinuierliche Stabilisierung.

Wirtschaft dürfte in Zukunft schwächeln

Der Irak wurde durch zahlreiche IWF-Programme unterstützt. 2004 wurde zunächst eine Notfallhilfe (Emergency Post-Conflict Assistance) vereinbart. 2005, 2007 und 2010 wurden drei Bereitschaftskreditvereinbarungen (SBAs) abgeschlossen. Die Vereinbarungen von 2005 und 2007 hatten nur rein vorsorglichen Charakter, während die Gelder der Vereinbarung von 2010 ausgezahlt wurden. Das Programm von 2010 erfüllte seinen Zweck nicht mehr, als die Ölpreise anzogen, was der Regierung bedeutende Mehreinnahmen verschaffte, so dass weniger Außenfinanzierung vonnöten war. Nach dem Ölpreisboom suchte der Irak erneut Unterstützung beim IWF, da die Öleinnahmen sanken und das Land die Kosten des Krieges gegen den IS stemmen musste. Die Gelder wurden 2015 per Rapid Financing Instrument (Schnellfinanzierungsinstrument) ausgezahlt und darauf folgte 2017 eine Bereitschaftskreditvereinbarung. Die Umsetzung des letzten IWF-Programms (Juli 2016 bis Juli 2019) war ebenfalls mangelhaft, da das Programm bereits im August 2017 nicht mehr zielführend war und im Juli 2019 auslief.

Das Problem für die IWF-Programme bestand darin, dass der Irak meist eine relativ starke Zahlungsbilanz aufwies, insbesondere in den ersten Jahren der Einbeziehung des IWF und während der Ölpreisboomphasen. Dadurch standen dem IWF wenig Anreizmöglichkeiten und Druckmittel zur Verfügung, um die irakische Regierung dazu zu motivieren, die nötigen Reformen umzusetzen. Dies wird besonders deutlich, wenn man die Entwicklung des Staatshaushalts genauer betrachtet. Aufgrund des fortbestehenden Konflikts mit dem IS und der niedrigen Ölpreise erreichte das Staatsdefizit 2015 12,8 % des BIP und 2016 13,9 % des BIP. Als der Ölpreis sich erholt hatte und der Konflikt mit dem IS beendet war, erholte sich auch der öffentliche Haushalt und erreichte bis Ende 2018 einen Überschuss von 7,9 %, so dass die Einhaltung des IWF-Programms nicht mehr zwingend erforderlich war. Die derzeitigen IWF-Prognosen deuten darauf hin, dass der Irak mehrere Infrastrukturprogramme umsetzen möchte, was 2019 zu einem Defizit von 4,1 % und mittelfristig zu einem ein Defizit von ca. 5 % führen dürfte. Da die Staatsverschuldung jedoch derzeit weniger als 50 % des BIP beträgt und die Infrastrukturprojekte vermutlich das Wachstum ankurbeln werden, wird davon ausgegangen, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP mittelfristig nur langsam ansteigen wird. Der IWF hat jedoch davor gewarnt, dass große Haushaltsdefizite die Zentralbankreserven zusammenschmelzen lassen könnten, wenn diese nicht durch Auslandskredite finanziert werden können.

Eine der größten Herausforderungen für den Irak bezüglich des Staatshaushalts sind die relativ hohen laufenden Ausgaben, während das Land gleichzeitig höhere Investitionsausgaben tätigen muss, um die Infrastruktur zu erneuern. Die Gehälter im öffentlichen Dienst machen bereits etwa 40 % der öffentlichen Ausgaben aus, während sie in den Jahren 2010 bis 2013 nur ca. 25 % betrugen. Diese Steigerung liegt z. T. an der Vetternwirtschaft, die von den verschiedenen politischen Parteien betrieben wird und eingedämmt werden muss, wenn das Land weiter in die Infrastruktur investieren will. Eine weitere Herausforderung ist die starke Abhängigkeit von Öl- und Gaserlösen, die etwa 90 % der gesamten Staatseinnahmen ausmachen, während die Steuern nur 5 % der Einnahmen betragen.

Ganz ähnlich sieht es bei den Leistungsbilanzeinnahmen aus. 2017 erwirtschaftete der Öl- und Gassektor 92,4 % der gesamten Deviseneinnahmen und der Anstieg der Ölpreise im Verlauf der Jahre 2017 und 2018 führte daher zu höheren Leistungsbilanzüberschüssen. 2017 hatte der Irak einen Leistungsbilanzüberschuss von 1,8 % des BIP, während er dagegen 2018 6,9 % des BIP erreichte. In den kommenden Jahren dürfte der Irak im Rahmen großer Infrastrukturprojekte mehr Investitionsgüter importieren und somit 2019 wieder ein Leistungsbilanzdefizit von -4,1 % und in den darauf folgenden Jahren einen Leistungsbilanzüberschuss von um die 3,5 % erreichen.

Das Wachstum war relativ volatil, was auf die Auswirkungen der jahrelangen Konflikte und der schwankenden Ölpreise zurückzuführen ist. Dennoch betrug das Wachstum im Zeitraum 2005 bis 2016 im Durchschnitt 6,3 %. 2017 und 2018 war das Wachstum aufgrund des Rückgangs der Ölförderung und der verbleibenden politischen Unsicherheit gedämpft. Angesichts der prognostizierten Investitionen in den kommenden Jahren dürfte es sich allerdings 2019 auf 4,6 % und 2020 auf 5,3 % erhöhen. Mittelfristig dürfte es um die 2,1 % betragen.

Schuldenerlass hat finanzielle Lage verbessert

Die finanzielle Lage im Irak ist gut, da das Land aufgrund des umfassenden Schuldenerlasses, der ihm Mitte der 2000er Jahre im Rahmen der Einigung des Pariser Clubs gewährt wurde, nur eine geringe Auslandsverschuldung aufweist. 2018 betrug die gesamte Auslandsverschuldung 69 % der gesamten Exporteinnahmen bzw. 30 % des BIP. Während diese mittelfristig ansteigen dürfte, da die Regierung vermutlich Fremdkapital aufnehmen wird, um das Investitionsprogramm zur Infrastrukturerneuerung zu finanzieren, dürfte das Schulden-Export-Verhältnis mittelfristig unter 80 % bleiben. Weniger als 15 % der gesamten Auslandsschulden haben eine kurzfristige Laufzeit.

Aufgrund der relativ geringen Auslandsverschuldung ist die Schuldendienstverpflichtung gegenüber dem Ausland ebenfalls relativ gering. 2018 hat das Land weniger als 3 % seiner Leistungsbilanzeinnahmen zur Tilgung der Auslandsschulden ausgegeben und im Schnitt nur 3,7 % innerhalb der letzten sieben Jahre, auch wenn dieses Verhältnis bis 2022 auf ca. 9 % der Leistungsbilanzeinnahmen steigen dürfte.

Der Irak verfügt über große und im Verlauf der letzten Jahre stabile Reserven. Ende 2018 waren sie ausreichend um ungefähr neun Monatsimporte und sogar nahezu 90 % der gesamten Auslandsverschuldung abzudecken. Das derzeitige Basisszenario des IWF prognostiziert jedoch einen deutlichen Rückgang der Reserven bis 2024, da es davon ausgeht, dass die Reserven durch sinkende Ölpreise und eingeschränkte Kreditmöglichkeiten unter Druck geraten.

Hieran wird die größte wirtschaftliche Schwäche des Iraks deutlich: Die große Abhängigkeit von den Öleinnahmen in Kombination mit dem schwankenden Ölpreis könnte zu einer sehr schnellen Verschlechterung von einigen Wirtschaftsindikatoren führen, falls der Ölpreis stark sinken sollte. Dennoch dürfte die Verschuldung auch bei einem Szenario mit niedrigeren Ölpreisen nachhaltig bleiben, was darauf hindeutet, dass die größten Risiken weiterhin in der Politik zu finden sind.

Analyst: Jan-Pieter Laleman – jp.laleman@credendo.com