Risikofaktoren und Ausblick

Bulgarien zeigt nach den Verwerfungen, die von der weltweiten Finanzkrise 2009 und der lokalen Bankenkrise 2014 verursacht wurden, nur langsam Erholung. Dank besserer Ergebnisse im Exportgeschäft und einem durch EU-Finanzierung ermöglichten Anstieg der öffentlichen Investitionen hat das Wachstum im Jahr 2015 jedoch zugenommen. Und obwohl für dieses Jahr ein Rückgang der Investitionen der öffentlichen Hand erwartet wird, dürften privater Verbrauch und Nettoexporte zu einer Fortsetzung der positiven Entwicklung beitragen. Prognosen zufolge liegt das Wachstum in den Jahren 2016 und 2017 bei stabilen 2,3 %. Gleichzeitig gibt es keine Erholung beim Kreditwachstum zu verzeichnen, was Engpässe auf der Angebots- sowie auf der Nachfrageseite widerspiegelt. Unternehmen leiden unter hoher Verschuldung, die Privatinvestitionen belastet. Auch die anhaltende Deflation beeinträchtigt die Rentabilität von Nichtfinanzunternehmen und reduziert ihre Möglichkeiten zum Schuldenabbau. Allgemeine Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit verschlechtern das Geschäftsumfeld. Insgesamt ordnen wir das Geschäftsrisiko auf einer Skala von A bis C in Kategorie B ein.

Das kurzfristige politische Risiko Bulgariens, d. h. die Liquidität des Landes, wird von der Credendo Group in die niedrigste Kategorie eingestuft (1 von 7). Diese positive Bewertung ist hauptsächlich auf Bulgariens Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) zurückzuführen, was die Auferlegung (langfristiger) Kapitalverkehrskontrollen innerhalb der Union verhindert und die Kontrolle des makroökonomischen Gleichgewichts ermöglicht. Günstige interne Faktoren, z. B. hohe Währungsreserven, die deutlich über der kurzfristigen Auslandsverschuldung liegen, untermauern unser positives Urteil. Die Bewertung des mittel- bis langfristigen politischen Risikos (Kategorie 4 von 7), das die Zahlungsfähigkeit des Landes widerspiegelt, wird unverändert von der recht hohen Auslandsverschuldung beeinträchtigt, auch wenn diese sowohl absolut als auch relativ gesehen zurückgeht. Die umfassende Reduzierung des Haushaltsdefizits, geringe Anfälligkeit für externe Einflüsse (das Land erwirtschaftet seit 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss), umfassende Finanzpolster im Rahmen des Currency Boards und eine begrenzte Abhängigkeit vom internationalen Kapitalmarkt haben das Land vor den im vergangenen Jahr erfolgten Kapitalabzügen aus Schwellenländern geschützt. Auch wenn die regelmäßigen Phasen politischer Instabilität diesen positiven Trend nicht beeinträchtigt haben, so bilden sie dennoch ein Hindernis für dringend erforderliche Strukturreformen, die Bulgarien erlauben würden, mit dem Einkommensniveau anderer EU-Staaten gleichzuziehen.

Fakten & Kennzahlen

Pro

  • Solide Staatsfinanzen
  • Exportanstieg und Leistungsbilanzüberschuss
  • Gute Liquiditätslage
  • Zugang zu Kohäsions- und Strukturfonds der EU

Kontra

  • Hohe Bruttoauslandsverschuldung
  • Schlechtes Geschäftsumfeld
  • Politische Instabilität
  • Schwächen in den Bereichen Demografie und Bildung

Hauptexportgüter

  • Reisedienstleistungen (10 % der Leistungsbilanzeinnahmen), Brennstoffe (9,4 %), Kupfer und Kupferprodukte (6,9 %), Elektrische Geräte (6,3 %)

Einkommensgruppe

  • Hohes mittleres Einkommen

Pro-Kopf-Einkommen

  • 7.420 USD

Staatsoberhaupt

  • Rosen Plevneliev

Ministerpräsident

  • Boyko Borisov (GERB)

Bevölkerung

  • 7,2 Millionen

Wahlsystem

  • Staatsoberhaupt: Wahlen alle fünf Jahre, nächste Wahlen: Oktober 2016
  • Parlamentswahlen: Wahlen alle vier Jahre, nächste Wahlen: Oktober 2018

Länderstudie

Langsamer Übergang zu einer Marktwirtschaft

Der mit dem Ende des Kommunismus eingeläutete Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft vollzieht sich langsam und schmerzlich. In den Anfangsjahren der Unabhängigkeit vom Einfluss der Sowjetunion blieben die ehemaligen Kommunisten stark, und in den 90er Jahren gab es nur wenig Fortschritt hin zu wirtschaftlichen Reformen. Erst als Simeon II, der frühere König Bulgariens, zwischen 2001 und 2005 das Amt des Ministerpräsidenten innehatte, konnten wichtige Marktreformen durchgeführt werden, mit denen die Wirtschaftsziele der EU erfüllt werden sollten. Das Ergebnis waren nachhaltiges Wachstum, ein Rückgang der Arbeitslosigkeit (auch wenn diese 2005 immer noch bei 10 % lag), sowie eine verbesserte Kontrolle der Inflation. Der Lebensstandard blieb jedoch niedrig, da die Einkommensverteilung ein unverändert großes Problem darstellte.

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Bulgarien gehört nicht zu den Ländern der ersten EU-Osterweiterung im Jahr 2004, sondern trat der Union erst im Januar 2007 bei. Obwohl die EU-Behörden den Beitritt an strenge Bedingungen in Bezug auf Korruption und organisiertes Verbrechen geknüpft hatten, führte die Nichterfüllung dieser Kriterien im Jahr 2008 zu einem (vorübergehenden) Zahlungsstopp von EU-Fördergeldern in Höhe von Hunderten Millionen Euro. Auch der Beitritt zum Schengen-Raum ist davon abhängig, ob es dem Land gelingt, „unumkehrbare Fortschritte“ im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen sowie in Bezug auf Justizreformen zu erzielen. 2004 trat Bulgarien gemeinsam mit sieben anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks der NATO bei.

Erholung nach der Krise

Die Finanzkrise 2008-2009 unterbrach eine anhaltende Wachstumsphase, die das Land seit Beginn des Jahrzehntes durchlebte. Nachdem es zwischen 2000 und 2008 von einem realen BIP-Wachstum von durchschnittlich 6 % jährlich profitiert hatte, ging dieser Wert zwischen 2010 und 2014 auf durchschnittlich 0,9 % zurück. Erst 2015 beschleunigte sich das Wachstum dank der guten Ergebnisse im Exportgeschäft und einem deutlichen Anstieg der öffentlichen Investitionen erneut auf geschätzt 3 %.

Da ein nicht unerheblicher Anteil an Produkten und Dienstleistungen in Nicht-Euroländer exportiert wird, konnte Bulgarien im vergangenen Jahr vom niedrigen Wert des Euro profitieren, an den seine Landeswährung gekoppelt ist. Bulgariens Hauptexportpartner im Güterbereich sind Deutschland, Italien, die Türkei, Rumänien und Griechenland. Da außerdem lediglich 4 % der Güter und Dienstleistungen nach Russland exportiert werden, hat die dortige Rezession nur geringe Auswirkungen. Neben Dienstleistungen wie Reisen und Transport exportiert Bulgarien vorwiegend raffinierte Brennstoffe, elektrische und elektronische Geräte, Kupfer sowie Kupferprodukte.

Im vergangenen Jahr konnte das Wachstum vom Anstieg der öffentlichen Investitionen profitieren, die durch die Kohäsions- und Strukturfonds der als Kofinanzierer auftretenden EU ermöglicht wurden. Dieser Anstieg war auf die Verwendung der verbleibenden Mittel aus dem vorherigen Finanzierungszyklus von 2007-13 zurückzuführen, und dürfte sich folglich in diesem Jahr nicht mit derselben Geschwindigkeit fortsetzen. Die Privatinvestitionen werden weiterhin von einem ungünstigen Geschäftsumfeld beeinträchtigt.

Für 2016 und 2017 wird eine Wachstumsverlangsamung prognostiziert, die vorwiegend auf die verminderte Verfügbarkeit von EU-Zuschüssen im Vergleich zu 2015 zurückzuführen ist. Andererseits könnte der private Verbrauch künftig zunehmen. Noch im Jahr 2015 blieb er trotz der niedrigen Inflation eher gedämpft, da das Lohnwachstum gering und die Haushaltslage wenig expansiv war. Auch der Export dürfte von einer höheren Nachfrage aus der EU profitieren (nahezu 60 % der exportierten Güter werden in die Europäische Union ausgeführt), und der geringere Wert des Euro dürfte sich ebenfalls positiv auswirken. Dank dieser Faktoren dürften die Nettoexporte einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Der IWF prognostiziert für die Jahre 2016 und 2017 ein reales BIP-Wachstum von 2,3 %.

Reformen im Finanzsektor nach Insolvenz der viertgrößten Bank im Jahr 2014

Im Mai 2014 erfolgte ein Sturm auf die Bank KTB – der viertgrößten Bank des Landes und der zweitgrößten in inländischem Besitz. Dieses Ereignis und die hinzukommenden Liquiditätsengpässe zwangen das Geldhaus, Konkurs anzumelden. Ursachen waren Misswirtschaft und Streitigkeiten zwischen den wichtigsten Aktionären der Bank und einem großen Schuldner, einem kontroversen Parlamentsmitglied und Geschäftsmann, die illegale Absprachen zwischen politischer und wirtschaftlicher Elite offenlegten. In der Folge dieses Sturms kam es auch bei der größten inländischen Bank (First Investment Bank) zu massiven Abflüssen von Kundengeldern, die angeblich von falschen Gerüchten ausgelöst worden waren. Dies spiegelt das unter den Bürgern Bulgariens vorherrschende allgemeine Misstrauen gegenüber der Führung der Finanzinstitute wider. Als weiterer Grund für die Krise wurde darüber hinaus die unzureichende Finanzaufsicht genannt.

Da das übrige Bankensystem, das sich überwiegend in ausländischer Hand befindet, glücklicherweise über eine gute Kapitalausstattung und Liquidität verfügte, stellten diese Ereignisse kein Systemrisiko für den gesamten Sektor dar. Dennoch öffnete die Europäische Kommission als Vorsichtsmaßnahme eine Kreditlinie in Höhe von 1,7 Mrd. Euro, um die Liquidität der bulgarischen Banken zu verbessern.

Inzwischen wurde das Vertrauen in den Sektor wiederhergestellt und die Liquidität und Rentabilität des gesamten Systems sind trotz erheblicher Unterschiede zwischen den Banken gestiegen. Diese positive Entwicklung ist auf die Umsetzung umfassender Reformen des Finanzsektors zurückzuführen. So wurden Veränderungen in der Bankengesetzgebung und positive Entwicklungen in der Bankenaufsicht eingeleitet, insbesondere als Reaktion auf die Schwächen, die im Rahmen der gemeinsamen Prüfung der Basel II Grundprinzipien durch IWF und Weltbank ermittelt wurden. Außerdem wurde in Kooperation mit den Europäische Institutionen eine umfassende Qualitätsprüfung der zugrundeliegenden Vermögenswerte sowie ein Stresstest des gesamten Bankensektors eingeleitet. Die Ergebnisse werden für das zweite Halbjahr 2016 erwartet.

Trotzdem verbleiben noch zahlreiche Herausforderungen, z. B. die Verbesserung der Effizienz von Insolvenzverfahren und die Lösung anhaltender Probleme bei der Vermögensqualität, insbesondere aufgrund chronischer Vetternwirtschaft. Die Tatsache, dass Anleger sich zunehmend für größere ausländische und gegen inländische oder in griechischem Besitz befindliche Banken entscheiden, deutet auf ein gestiegenes Risikobewusstsein hin. Da außerdem ein erheblicher Teil der in Bulgarien tätigen Banken Tochtergesellschaften griechischer Geldhäuser sind (ca. 20 % der gesamten Bankvermögenswerte), könnte die Wirtschaft durch Desinvestition seitens der Mutterbanken stark gefährdet werden.

Die hohe Verschuldung des nicht-finanziellen Unternehmenssektors stellt eine weitere Bedrohung für den Bankensektor und andere Gläubiger dar. Die Verschuldung bulgarischer Nichtfinanzunternehmen, die 2014 bei etwa 100 % des BIP lag, gehört zu den höchsten unter den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Die Schulden sind in den Boomjahren vor der Krise stark angestiegen und seit 2008 nur leicht zurückgegangen. Dieses Schuldendienstrisiko wird nun von negativer Inflation weiter verschärft, was die Rentabilität von Nichtfinanzunternehmen unter Druck setzt und den Schuldenabbau erschwert. Die Bau- und Immobilienbranche wird vom in der Krise 2009 erfolgten Verfall der Vermögenspreise noch zusätzlich getroffen, da diese Branche in der Zeit vor der Krise erheblich zum Schuldenanstieg beigetragen hat. Gemäß der Europäischen Kommission sind „die Branchen, die mit dem größten Risiko für die Tragfähigkeit des Schuldenstands konfrontiert sind, die Bau- und Immobilienbranche, Hotels und Restaurants sowie andere Unternehmensdienstleistungen.“ Die Schulden des öffentlichen Stromversorgers NEK betragen ebenfalls nahezu 4 % des BIP und die finanziellen Probleme werden aufgrund des gesellschaftlichen Drucks in Verbindung mit steigenden Strompreisen zunehmend akut.

Trotz vielversprechender Finanzreformen erfolgt keine Erholung des Kreditwachstums. Das Kreditwachstum im Unternehmenssektor stagniert seit 2010 und verzeichnet seit der Bankenkrise 2014 sogar einen Rückgang, was Engpässe auf der Angebots- sowie auf der Nachfrageseite widerspiegelt. Zwar hat die Zentralbank negative Anreize eingeführt, damit Banken keine überschüssigen Liquiditätsreserven einbehalten, doch die schwachen Wirtschaftsaktivitäten und das Streben nach Schuldenabbau bei einem hohen Verschuldungsgrad senken die Nachfrage auf Unternehmensseite.

Einschränkung der Geldpolitik durch Currency Board

Das Currency Board (ein Wechselkurs, der gegenüber einer „Ankerwährung“ festgelegt wird, bei automatischer Konvertibilität zwischen nationaler Währung und Ankerwährung), das das bulgarische Wechselkurssystem definiert, setzt voraus, dass die konventionellen Ziele der Zentralbank dem Wechselkursziel, d. h. der Anbindung an den Euro, untergeordnet werden. Dieses Arrangement ist seit 1997 in Kraft (anfänglich mit einer Bindung an die Deutsche Mark). Damals war es eine Lösung für die Probleme drohender Hyperinflation, exzessiver Zentralbankkredite an Banken und extrem hoher Zinsen für öffentliche Schulden. Die Konsequenz des Currency Boards ist, dass das Land seine geldpolitischen Instrumente verliert und sich die Inflations- und Realzinssätze denen der Ankerwährung annähern. Es stellte sich rasch heraus, dass dies ein effektiver Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Währung war und es folgte eine makroökonomische Stabilisierung. Das Currency Board wird häufig als Grundlage für die dauerhafte wirtschaftliche Stabilisierung der darauffolgenden Jahre gewertet.

Seit Mitte 2013 ist die Inflation beständig negativ. Die Deflation setzte in einem Umfeld konstant niedrigen Wachstums ein und hält weiter an, insbesondere aufgrund der stark gesunkenen Energie- und Rohstoffkosten sowie der Reduzierungen administrierter Preise. Die geldpolitischen Instrumente zur Bekämpfung der Deflation werden vom Currency Board eingeschränkt. Dennoch wird für das kommende Jahr ein Ende der negativen Inflation vorausgesagt.

Zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit eines solchen Wechselkurssystems muss die Zentralbank amtliche Devisenreserven über dem Niveau der gesamten eng gefassten Geldmenge unterhalten. Die Höhe der Devisenreserven war stets adäquat und mehr als ausreichend.

Makroökonomische Ungleichgewichte weitgehend korrigiert

Eine solide makroökonomische Politik ist bei einem Currency Board von größter Bedeutung, da sie zum Aufbau von Devisenreserven führt. Zusätzlich zu den Devisenreserven aus den Bilanztransaktionen wurde 1997 bei der Einrichtung des Currency Boards eine Haushaltsreserve festgelegt. Der Mindestbetrag wurde ursprünglich auf die Höhe der Schuldentilgung für das folgende Jahr festgesetzt. Aufgrund des erheblichen Haushaltsüberschusses und der Privatisierungswelle Mitte der 2000er Jahre war die Reserve häufig deutlich höher als erforderlich – und konnte in großem Umfang zur Finanzierung des Haushaltsdefizits nach der Krise 2009 beitragen. Es gibt nach wie vor Defizite zu verzeichnen, doch dank haushaltspolitischer Anstrengungen mehrerer aufeinanderfolgender Regierungen sind diese überwiegend moderat.

Lediglich im Jahr 2014 wurden finanzpolitische Abweichungen sowie ein deutlicher Anstieg der Staatsverschuldung gemessen am BIP festgestellt. Dies ist insbesondere auf die Liquiditätsregelungen für die Stabilisierung des Finanzsektors nach der Insolvenz der KTB zurückzuführen. In der Folge stieg das Haushaltsdefizit in dem Jahr auf 3,6 % des BIP an, während es 2015 auf 2,9 % reduziert werden konnte. Eine Haushaltskonsolidierung ist dennoch für die kommenden zwei Jahre geplant und dürfte zu einer anhaltenden Reduzierung des Haushaltsdefizits führen. Obwohl die Staatsverschuldung 2014 gemessen am BIP um 9 Prozentpunkte gestiegen ist, bleibt der Wert (26,9 % im Jahr 2015) deutlich unter den Maastricht-Kriterien und ist der drittniedrigste in der EU (nach Estland und Luxemburg).

In der Außenhandelsbilanz wird seit 2013 wieder ein Leistungsbilanzüberschuss verzeichnet. Dies ist einem Anstieg der Exporte nach hohen Defiziten infolge der globalen Finanzkrise zu verdanken. Vor dem Hintergrund der niedrigen Energiepreise sowie der Haushaltskonsolidierung, die zu Importeinschränkungen führte, stieg der Überschuss 2015 auf geschätzt 2,1 % BIP. Die strukturelle Verbesserung der Leistungsbilanz hat geholfen, die Bruttoauslandsverschuldung zu reduzieren, auch wenn diese nach wie vor auf einem hohen Stand ist (88 % des BIP im Jahr 2015), insbesondere bei Nichtfinanzunternehmen. Die Reduzierung ist hauptsächlich auf eine Verringerung der kurzfristigen Schulden bis 2014 zurückführen, unter anderem weil Geschäftsbanken in geringerem Maße auf Finanzierung durch ihre ausländischen Mutterbanken angewiesen sind.

Das Fehlen größerer Anfälligkeiten für externe Einflüsse, umfassende Finanzpolster im Rahmen des Currency Boards und eine begrenzte Abhängigkeit vom internationalen Kapitalmarkt haben das Land vor den im vergangenen Jahr erfolgten Kapitalabzügen aus Schwellenländern geschützt.

Staatsverschuldung

Korruption und ein ungünstiges Geschäftsumfeld behindern Investitionen

Makroökonomische Ungleichgewichte (insbesondere in Bezug auf den Außenhandel) sind seit der Krise zurückgegangen und der Finanzsektor wird gestärkt. Doch andere strukturelle Schwächen tragen dazu bei, dass das Länderrisiko und damit die Kapitalkosten in der Wirtschaft hoch bleiben. Dies belastet private Investitionen und in der Folge auch das Wachstumspotenzial.

Ein wichtiger Grund ist das Geschäftsumfeld, das unverändert ungünstig ist. Im „Ease of Doing Business“-Index der Weltbank von 2016 (der prüft, „wie leicht oder schwierig es für einen lokalen Unternehmer ist, ein kleines oder mittleres Unternehmen unter Einhaltung der relevanten Vorschriften zu gründen und zu betreiben“) liegt Bulgarien auf Platz 38 – hinter Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Rumänien, aber vor Kroatien und Ungarn. Am schlechtesten schneidet das Land in den Kategorien „Steuern zahlen“ und „Anbindung an das Stromnetz“ ab. Dabei ist Ersteres auf den hohen Verwaltungsaufwand zurückzuführen, der für das Zahlen von Steuern und Beiträgen erforderlich ist. (Der einheitliche Körperschaftsteuersatz von 10 % ist jedoch ausgesprochen unternehmensfreundlich.)

Bürokratie und Korruption werden jedoch häufig als die größten Hürden für Geschäftstätigkeiten genannt. Laut einer Studie der Europäischen Kommission „geben 61 % der Manager aus dem bulgarischen Privatsektor an, dass Korruption für ihre Geschäftstätigkeit ein Problem darstellt (EU-Durchschnitt: 40 %). Nahezu 60 % der Unternehmen (der höchste Prozentsatz in der EU) erklären, dass Korruption sie daran gehindert hat, eine öffentliche Ausschreibung zu gewinnen oder einen öffentlichen Auftrag zu erhalten (seit 2013 um 2 Prozentpunkte gestiegen). Nur 14 % (der niedrigste Prozentsatz in der EU) erklären, dass Bulgarien Maßnahmen gegen Korruption neutral anwendet (gesunken von 23 % im Jahr 2013).“ Die Behörden gehen dieses Problem nur sehr langsam an und werden dabei von schwachen Institutionen gehindert. Ein instabiler politischer und gesetzlicher Rahmen, Zweifel an der Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der Justiz sowie langwierige Insolvenzverfahren stellen ebenfalls Investitionshindernisse dar.

Korruptionswahrnehmungsindex

Trends in Bildung und Demografie beeinträchtigen das mittelfristige Wachstum

Das öffentliche Auftragswesen leidet an nachhaltigen Schwächen, die die Verwendung und Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds begrenzen. Im Rahmen des laufenden Programmzeitraums 2014-20 wurden Bulgarien 7,6 Mrd. EUR (18 % des BIP 2014) in Regional- und Kohäsionsfonds gewährt. Die Absorptionsrate dieser Fonds ist nicht optimal, da Bulgarien im Rahmen des Finanzierungszyklus 2007-2013 nur 85 % der verfügbaren Mittel in Anspruch nahm. Das Land bleibt damit unter dem EU-Durchschnitt (89 %) und liegt in dieser Kategorie auf Platz 22. Mit einer höheren Absorptionsrate und einer wirksameren Verwendung dieser Fonds könnte das potenzielle Wachstum deutlich gesteigert werden, was dem Land ermöglichen würde, schneller mit den anderen europäischen Wirtschaften gleichzuziehen.

Aufgrund der mangelnden Qualität des Bildungsbereichs und der fehlenden Anbindungen an die Anforderungen des Arbeitsmarktes stellt die Verfügbarkeit von Fachkräften (IT-Experten, Ingenieuren, Fachärzten, Pflegekräften) nach wie vor ein Problem dar, das sich in bestimmten Branchen zusätzlich negativ auf das Investitionsklima auswirkt. Die positive Korrelation zwischen dem sozioökonomischen Hintergrund und den schulischen Leistungen ist in Bulgarien besonders stark ausgeprägt. Außerdem wird die Humankapitalentwicklung dadurch behindert, dass Bulgarien zu den EU-Ländern mit der höchsten Armut und Ungleichheit gehört.

Die Missverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt werden von der hohen Auswanderungsrate zusätzlich verschärft. Die Bevölkerung ist innerhalb einer Generation um 20 % geschrumpft. Dieser Rückgang ist gleichermaßen auf natürliche Veränderungen (etwa der Geburtenrate) und Abwanderung (u. a. von Fachkräften) zurückzuführen und gehört zu den größten Bevölkerungsrückgängen weltweit. Dieser Trend wird sich Prognosen zufolge weiter fortsetzen. Es ist nicht zu erwarten, dass der Flüchtlingszustrom diese Entwicklung ausgleichen wird, da Bulgarien für Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten eher Transit- als Niederlassungsland ist.

Politische Instabilität verhindert die Verabschiedung dringend notwendiger Reformen

Die Vielzahl kleiner Parteien bewirkt eine starke Zersplitterung der politischen Landschaft Bulgariens. Dies wird dadurch verdeutlicht, dass im Parlament acht Parteien vertreten sind. Außerdem gibt es unter der Bevölkerung einen offenkundigen Mangel an Vertrauen in das gesamte politische System, das nach Ansicht vieler korrupt ist. Massive Proteste im Zusammenhang mit dem Bankenskandal waren der Auslöser für den Sturz der letzten Regierung im Juni 2014. Im Gegensatz zu Rumänien, wo gegen Korruption auf hoher politischer Ebene hart vorgegangen wird, wird die politische Landschaft Bulgariens unverändert von Vetternwirtschaft und zweifelhaften Praktiken belastet. Im September 2015 wurde eine groß angekündigte Reform zur Schaffung einer Antikorruptionsbehörde nach rumänischem Vorbild im Parlament abgelehnt, da die Abgeordneten eine Hexenjagd der Staatsanwaltschaft fürchteten. Des Weiteren kam es im Februar und März dieses Jahres zur Aussetzung mehrerer öffentlicher Ausschreibungen und Verträge durch den Ministerpräsidenten (in den Bereichen Verteidigung, Infrastruktur, Tourismus und Bau) sowie durch den Transportminister (in den Bereichen Internetnetzwerke und Eisenbahninfrastruktur). Mutmaßliche Unregelmäßigkeiten und fehlende Transparenz im Auswahlverfahren wurden als Gründe für die Aussetzung genannt. Eine weitere mögliche Erklärung ist die Bereitschaft der Regierung, sich von Parlamentsmitglied und Geschäftsmann Deljan Peewski zu distanzieren, der den Sturz der KTB-Bank auslöste und mit den meisten Projekten verbunden war.

Die derzeitige Koalition besteht aus einer Minderheitsregierung, die sich aus der Mitte-rechts-Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) – dem Sieger der letzten Wahlen im Oktober 2014 – und dem naheliegendsten Koalitionspartner, dem konservativen Reformblock (RB), zusammensetzt. Die GERB-RB-Koalition, die keine Parlamentsmehrheit erzielen konnte, benötigt für die Verabschiedung von Gesetzen die Unterstützung weiterer Parteien: der sozialdemokratischen ABV und der rechtsnationalen Patriotischen Front (PF). Seit Beginn der Amtszeit dezimiert sich das Bündnis, da eine der Parteien, aus der sich der RB zusammensetzt, die Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB), ihre Unterstützung der Regierung im Dezember 2015 zurückgezogen hat, nachdem diese sich in den angestrebten Verfassungsänderungen in Bezug auf die umstrittene Justizreform nicht durchsetzen konnte und eine gemäßigtere Haltung einnahm. Im vergangenen Februar überstand die Koalition das erste von der Opposition beantragte Misstrauensvotum. Letztere war mit dem Umgang mit den Gesundheitsreformen unzufrieden, die das finanzschwache, ineffiziente Gesundheitssystem straffen sollen. Da das Land über keine Mehrheitsregierung verfügt, können vorgezogene Neuwahlen offensichtlich nicht ausgeschlossen werden.

Nichtsdestoweniger fährt die Regierung entschlossen einen wirtschaftsfreundlichen Kurs und setzt auf die weitere Verbesserung des Geschäftsumfelds und die Förderung von Direktinvestitionen, insbesondere in der IT-, Outsourcing-, Hightech-, Automobil- und Innovationsindustrie sowie in der Pharmazie, Biotechnologie, Elektronikbranche und im E-Commerce.