Algerien: Grundlegende Veränderungen auch unter neu gewähltem Präsidenten unwahrscheinlich
- Massenproteste aufgrund gravierender sozioökonomischer Missstände.
- Seit dem Rücktritt Bouteflikas wird das Land de facto von der Armee geführt, die in den kommenden Jahren eine Schlüsselrolle einnehmen dürfte.
- Hohes Zwillingsdefizit, da der Verfall des Ölpreises Mitte 2014 zu einer rapiden Verschlechterung der Liquiditätslage geführt hat.
- Das Land weist kaum Auslandsschulden und daher eine starke Finanzlage auf.
- Die Reformbilanz der Regierung fällt seit dem Ölpreisverfall sehr bescheiden aus.
Das Ende der Ära Bouteflika
Zwischen 1999 und 2019 stand Abdelaziz Bouteflika an der Spitze des algerischen Staates. Nach einem Schlagfall im Jahr 2013 wurden jedoch Zweifel an seiner Gesundheit und Regierungsfähigkeit laut. Seit 2014 hat er keine öffentliche Rede mehr gehalten und wurde während seiner letzten Amtszeit (2014-2019) nur noch selten in der Öffentlichkeit gesehen. Allgemein wird angenommen, dass das Land de facto von Vertrauten Bouteflikas sowie insbesondere von einer Gruppe um seinen Bruder Said regiert wurde.
Im Februar 2019 brachen massive Proteste aus, nachdem Bouteflika mittels einer unterzeichneten Erklärung seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit angekündigt hatte, obwohl er seit Langem nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten war. Zunächst versuchte der Präsident, die Proteste mit dem Rückzug seiner Kandidatur zu entschärfen, was sich jedoch als vergeblich herausstellte. Am 2. April 2019 musste er unter dem Druck des Militärs seinen Rückzug bekannt geben. Seit dem algerischen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren war es nicht mehr zu derart heftigen Protesten gekommen.
Obgleich die Demonstrationen von der Ankündigung der erneuten Kandidatur Bouteflikas ausgelöst wurden, waren sie Ausdruck grundlegenderer Missstände, die bereits seit den Aufständen des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 bestanden. Der Frust der Bevölkerung richtet sich insbesondere gegen die Führungselite („le pouvoir“), die als korrupt und unfähig zu guter Staatsführung gilt. Er liegt aber auch in sozioökonomischen Problemen begründet wie etwa dem Ausbleiben wirtschaftlichen Fortschritts und der hohen Arbeitslosigkeit, die in den letzten Jahren immer deutlicher hervorgetreten ist. Da die algerische Volkswirtschaft in extremem Maße von Öleinnahmen abhängig ist, haben der Absturz des Ölpreises im Jahr 2014 einerseits sowie fehlende Reformen andererseits zu einer drastischen Verschlechterung der Wirtschaftslage geführt.
Algerien in der Hand der Armee
Nach dem Rücktritt Bouteflikas wurde das Land de facto von General Ahmed Gaid Salah regiert, dem Stabschef der Armee. Letztere hat große Anstrengungen unternommen, um die Kontrolle über den politischen Prozess zu behalten. Gleichzeitig wurde eine Übergangsregierung unter Vorsitz von Noureddine Bedoui eingerichtet. Um den Frust der Demonstranten über die grassierende Korruption zu mindern, wurde eine Reihe hochrangiger Korruptionsverfahren eingeleitet. Das Ergebnis waren lange Haftstrafen für einige der unpopulärsten Persönlichkeiten unter Bouteflikas Vertrauten, darunter sein Bruder und verschiedene andere Geschäftsleute mit Verbindungen zum alten Regime. Diese Verfahren sind jedoch vielmehr als Abrechnung innerhalb der Elite denn als ernsthafter Versuch zur Bekämpfung der hohen Korruption zu bewerten.
Es ist zu erwarten, dass die Armee den politischen Prozess auch künftig kontrollieren wird, sogar nach der am 12. Dezember 2019 erfolgten Wahl Abdelmadjid Tebbounes zum neuen Präsidenten und dem unerwarteten Tod von General Ahmed Gaid Salah. In Ermangelung an glaubwürdigen Kandidaten waren die Wahlen bereits zweimal verschoben worden. Außerdem wurden sie von mehreren Oppositionsparteien boykottiert und Demonstranten hatten ihren Aufschub gefordert. Aufgrund der Teilnahme einiger hochrangiger Kandidaten betrachtete die Armee jedoch eine hinlängliche Glaubwürdigkeit als erreicht und ließ die Wahlen durchführen. Abdelmadjid Tebboune sowie ein weiterer Kandidat hatten unter Bouteflika bereits das Amt des Premierministers inne. Tebboune genießt dennoch eine gewisse Glaubwürdigkeit, da er 2017 nur wenige Monate Regierungschef war und nach der Einleitung eines Antikorruptionsverfahrens, das den Interessen Said Bouteflikas zuwiderlief, rasch zurücktreten musste. Der Tod des Generals Ahmed Gaid Salah bildet einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor, da die Macht seines Interimsstabschefs Said Chengriha bisher nicht auf die Probe gestellt wurde. Dies könnte zu mehr internen Fraktionen innerhalb der Armee führen und Präsident Tebboune einen gewissen Handlungsspielraum verschaffen.
Es ist zu erwarten, dass die Armee nach den Wahlen auf einen zügigen Übergang drängen wird. Gleichzeitig bestehen keine Anzeichen für einen strukturellen Bruch mit der Politik (bzw. dem Mangel einer Wirtschaftspolitik) des alten Regimes. Vor dem Hintergrund weitverbreiteter sozialer Unzufriedenheit dürften auch die Proteste anhalten, was die Umsetzung von Reformen zusätzlich erschwert.
Unaufhaltsame Verschlechterung der Wirtschaftslage
Seit dem Absturz des Ölpreises hat Algerien ein hohes Zwillingsdefizit aufgebaut und kaum entschlossene Reformmaßnahmen ergriffen. Dies hat zu umfangreichen innen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten geführt und stellt damit ein erhebliches Problem dar. 2013, vor dem Ölpreisverfall, bildeten Öleinnahmen einen wesentlichen Anteil der Staatseinkünfte und einen noch bedeutenderen Anteil der gesamten Leistungsbilanzeinnahmen.
Die Auswirkungen auf die Haushaltslage waren demnach beträchtlich, insbesondere da Algerien bereits während des Ölpreisbooms ein Staatsdefizit aufwies. In den Jahren 2012 bis 2013, als der Ölpreis im Durchschnitt bei über 100 USD pro Barrel lag, betrug das durchschnittliche Haushaltsdefizit immer noch 2,4 % des BIP. Mit dem Rückgang des Ölpreises schnellte das Defizit entsprechend in die Höhe und erreichte 2015 einen Spitzenwert von 15 % des BIP. Danach sank es bis 2018 kontinuierlich auf 4,8 %, dürfte 2019 jedoch wieder auf 8,1 % des BIP angeschwollen sein. Der Rückgang des Staatsdefizits zwischen 2015 und 2018 ist auf höhere Steuereinnahmen (insbesondere durch höhere Importzölle) sowie eine Erholung des Ölpreises zwischen 2015 und 2018 zurückzuführen. Infolge des strukturellen Haushalsdefizits stieg die Staatsverschuldung von 7,7 % des BIP im Jahr 2013 auf 38,3 % im Jahr 2018. Für 2019 wird ein Wert von 46,1 % des BIP erwartet. Für die kommenden Jahre ist der IWF recht optimistisch, da mit einer stetigen Haushaltskonsolidierung gerechnet wird, die bis 2023 zu einem Primärüberschuss führen sollte. Im aktuellen politischen Klima ist jedoch unsicher, ob die Behörden zur Durchsetzung einer solchen Konsolidierung in der Lage sind.
Die Auswirkungen auf die Leistungsbilanz waren noch deutlicher: Algeriens Leistungsbilanzüberschuss, der 2013 noch 0,3 % des BIP betrug, wandelte sich bis 2016 in ein Defizit von 16,5 %. Dieser Wert war bis Ende 2018 auf 9,6 % zurückgegangen, dürfte 2019 jedoch wieder auf 12,6 % des BIP angestiegen sein und bis 2023 bei über 10 % verbleiben. Auffallend ist, dass Algerien dieses Leistungsbilanzdefizit nahezu vollständig unter Verwendung seiner Währungsreserven und seines Ölstabilisierungsfonds finanziert hat. Seit der Schuldenkrise, in die Algerien in den 1990er Jahren geraten war, weigert sich das Land, ausländische Kredite aufzunehmen. Gleichzeitig sind ausländische Investitionen ausgesprochen niedrig und Portfolioinvestitionen nicht vorhanden.
Im Ergebnis werden Reserven in hohem Tempo aufgezehrt. Ende 2013 lagen Algeriens Währungsreserven bei 192 Mrd. USD, während der Ölstabilisierungsfonds weitere 70 Mrd. USD enthielt. Insgesamt konnte dieser Puffer 42 Monatsimporte abdecken und entsprach 125 % des BIP. Die umfangreiche Verwendung dieser Mittel führte bis Ende 2017 zur Erschöpfung des Ölstabilisierungsfonds und bis Ende 2019 zu einem Rückgang der Reserven auf 65 Mrd. USD bzw. 12 abgedeckte Monatsimporte. Angesichts des anhaltend hohen, wenngleich rückläufigen Leistungsbilanzdefizits wird für die kommenden Jahre mit einem weiteren Rückgang der Reserven gerechnet.
Positiv anzumerken ist, dass das Land kaum Auslandsschulden hat. Seit der Schuldenkrise in den 1990er Jahren hat die Regierung stets die Politik verfolgt, Kreditaufnahmen im Ausland zu vermeiden. Da die Reserven jedoch weiterhin unter Druck stehen, verfügt die Regierung in den kommenden Jahren nur über eingeschränkte Möglichkeiten: Entweder sie leitet drastische Reformen ein (einschl. der Begrenzung der Importe) oder sie greift auf Auslandskredite zurück.
Bescheidene Reformbilanz liegt Verschlechterung der Wirtschaftslage zugrunde
Die bisherige Reformbilanz ist ausgesprochen bescheiden und derzeit gibt es keine Aussicht auf eine Änderung der Wirtschaftspolitik. Im aktuellen politischen Klima und angesichts der anhaltenden Proteste gestaltet sich die Konsolidierung des Haushalts als äußerst schwierig. Einige der ergriffenen Maßnahmen haben darüber hinaus negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Zur Verringerung des Drucks auf die Währungsreserven hat die Regierung Maßnahmen getroffen, die den Import teurer und schwieriger machen sollen. Während diese Schritte das Potenzial haben, den Import (und damit außenwirtschaftliche Ungleichgewichte) leicht zu reduzieren, beeinträchtigen sie gleichzeitig das Geschäftsklima, da die Einfuhr von Produkten umständlicher und schwieriger wird. Solche Maßnahmen sind eine Art des Wirtschaftsnationalismus, mit dem nach offizieller Lesart die lokalen Industrien geschützt, vielmehr jedoch die Gewinnspannen einiger der Führungselite nahestehender Unternehmen abgesichert werden sollen. Außerdem führen sie zu höherer Ineffizienz, da Unternehmen weniger Anreize haben, ihre Effizienz zu steigern.
Dieserart Maßnahmen beeinflussen damit die langfristigen Wachstumsprognosen. Seit Jahren bleibt das Wachstum Algeriens hinter der Entwicklung der anderen Staaten in der Region zurück. So erreichte das Wachstum seit 2008 einen Durchschnittswert von nur 2,8 % und lag 2017 und 2018 bei lediglich 1,3 %. Für die Zukunft erwartet der IWF derzeit weiterhin ein Wachstum von rund 1,9 %. Obwohl es sich hierbei um eine optimistische Einschätzung handelt, wäre selbst dieser Wert angesichts der zahlreichen Ursachen sozialer Unzufriedenheit nicht ausreichend, um die strukturell hohe Arbeitslosenquote zu beseitigen. Diese betrug Ende 2018 12 %, während die Jugendarbeitslosigkeit bei nahezu 30 % liegt.
Obwohl sich die Situation in Algerien deutlich verschlechtert hat, ist es aufgrund der verschwindend geringen Auslandsverschuldung des Landes unwahrscheinlich, dass diese Schulden nicht beglichen werden können. Daher stuft Credendo das mittel- bis langfristige politische Risiko Algeriens unverändert in Kategorie 4 ein, auch wenn weiterhin ein deutlicher Druck besteht.
Analyst: Jan-Pieter Laleman – jp.laleman@credendo.com